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Chronik | 08.Niederösterreich
Bürgerinitiative gegen „Handymasten-Steuer“

Letzte Änderung: 12.08.2005 17:26:56
   
Als Reaktion auf die Einführung der Handymasten-Steuer wurde jetzt die „Bürgerinitiative der Mobilfunkkunden“ gegründet. Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Einführung der „Handymasten-Steuer“ in weiteren Bundesländern zu verhindern und eine Verschiebung des für 1. Jänner 2006 geplanten Inkrafttretens in Niederösterreich zu erreichen.

„Kommunikation ist ein Grundrecht der Bürger, das durch die Einführung der Handymastensteuer eingeschränkt wird. Die Forderung der Niederösterreichischen Landesregierung, zwei Drittel der Masten abzubauen hat keine sachlich gerechtfertigte Grundlage. Daher dürfte es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion handeln, die vor allem dem ländlichen Raum schadet“, ärgert sich Reiterer über LH Pröll.

Der ländliche Raum in Österreich umfasst 91 Prozent der Landesfläche in welchem auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt. Gerade der ländliche Raum hat viele Infrastrukturnachteile und die Handymasten-Steuer wird diese Nachteile noch vergrößern (z.B. Region Thayaland: Kautzen, Dobersberg, Thaya, Gastern, Karlstein, Waldkirchen).

Mit der heute gestarteten Unterschriftenaktion will die neu gegründete Initiative die politischen Entscheidungsträger über den Willen der Bürger informieren und die Politiker zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit des Gesetzes veranlassen.

Da namhafte Rechtsexperten, wie z.B. Univ. Prof. Mayer oder Univ. Prof. Funk, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes grundsätzlich in Frage stellen, wurden die Rechtsanwälte der Bürgerinitiative mit der Prüfung rechtlicher Schritte beauftragt.

Der Vorstand der Bürgerinitiative versteht die Ankündigung der Mobilfunkbetreiber, die Kosten der Abgabe an die Kunden weiterzugeben. Als Problem wird aber eine allfällige Rückzahlung an die Kunden gesehen.

„Wir sind überzeugt, dass spätestens der EuGH das Gesetz aufheben wird“, gibt sich Reiterer siegessicher, „das Problem ist allerdings die Rückzahlung an die Kunden. Dazu sind nämlich zwei Schritte notwendig.

Wenn das Gesetz aufgehoben wird, müssen zuerst die Mobilfunkunternehmen, die für die Abgabe bezahlten Gelder zurückerhalten, Diese müssen dann das Geld wiederum den Kunden weitergeben. Das Beispiel der für verfallen erklärten Wertkartenguthaben hat allerdings gezeigt, dass die Mobilfunkunternehmen sehr kreativ sind, wenn es darum geht, Gründe zu finden, wieso eine Rückzahlung unmöglich ist.“

Die Bürgerinitiative fordert daher vom Land Niederösterreich und allen Mobilfunkunternehmen eine Garantiererklärung, dass in Falle der Aufhebung des Gesetzes und einer damit verbundenen Rückzahlung der Abgabe, diese Gelder direkt an die Kunden rückgezahlt wird.

Bei den Gründern handelt es sich um keine Unbekannten im Bereich der Konsumentenvertretung, da Reiterer und Mandl bereits die Gründung des IVMK-Interessensverbandes der Mobilfunkkunden (www.ivmk.at ) mitgetragen haben bzw. auch dort noch aktiv sind.

Der Vorstand wird derzeit von Alfred Reiterer, DI Stefan Mandl sowie Mag. Pascal Prabitz gebildet.

Die Organisation von Landesgruppen soll noch im August abgeschlossen werden. Interessierte Bürger aus allen Bundesländern können sich unter www.mobilfunkkunden.at oder per E-Mail an info@mobilfunkkunden.at melden.


Janetschek
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